Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen jüngst mit der sog. Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht beschäftigt. Es handelt sich um eine Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) und um eine Entscheidung vom 09.02.2011 (VIII ZR 155/10).

In beiden Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof die Kündigung eines Wohnraummietvertrages zugelassen, damit die Immobilie abgerissen werden konnte, und statt ihrer ein Neubau errichtet werden konnte. Diese von den jeweiligen Eigentümern beabsichtigte Verwertung war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einer Sanierung gegenüber vorzugswürdig.

Diese beiden vorgenannten Urteile erweitern ohne jeden Zweifel die Möglichkeiten einer Verwertungskündigung, wobei vor allzu großer Euphorie zu warnen ist.

In einem der genannten Fälle kam eine Sanierung der Immobilie nicht in Betracht, weil das Haus mit dem sog. Hausschwamm befallen und daher wirtschaftlich nicht mehr zu retten war.

In dem anderen Fall war nur durch den Abriss der Immobilie ein städtebaulich wünschenswertes Objekt zu ermöglichen.

Nicht ohne Grund betont der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen, dass bei jedem Fall die zugrundeliegenden Umstände im Einzelnen abzuwägen seien, um ein Zurücktreten der Mieterrechte gegenüber der Verwertungsinteresses des Vermieters zu rechtfertigen. Eine generalisierende Betrachtungsweite verbietet sich.

 

Bei Rückfragen steht Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Arnd-Joachim Westphalen zur Verfügung, e-Mail: westphalen@westphalen-kumleben.de