Neue BGH-Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt – XII ZR 94/09

Der BGH hatte in einem Revisionsverfahren nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut zu dem sog. Altersphasenmodell Stellung zu nehmen.

Nach dem Altersphasenmodell konnte der alleinerziehende Elternteil von dem anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen, da er i.d.R. einer Vollzeittätigkeit nicht nachgehen musste, solange das Kind nicht zumindest 13 Jahre alt ist; ab dem dritten Lebensjahr des Kindes hatte der betreuende Elternteil i.d.R. einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen.

Dieses Altersphasenmodell war nach der Gesetzesänderung im Jahr 2008 aufgegeben worden. Das OLG Düsseldorf ging in seiner Urteilsbegründung dennoch überwiegend von dem Altersphasenmodell aus. Der BGH hat nun erneut drauf hingewiesen, dass dieses nach der Gesetzesänderung nicht statthaft sei. Der Unterhaltsbeanspruchende muss vielmehr darlegen und beweisen, dass eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen oder elternbezogenen Umständen und Gründen der Billigkeit geboten ist.

Anderenfalls sei davon auszugehen, dass der betreuende Elternteil einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen hat.