EGMR entscheidet zur Vaterschaft – Beschwerdenr. 45071/09 und 23338/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat in der Vergangenheit mehr die Rechte deutscher – unverheirateter – Väter im Hinblick auf Vaterschaft und Sorgerecht gestärkt. In einer jüngsten Entscheidung wurde aber dem ehelichen Vater vor dem biologischen Vater der Vorrang eingeräumt.

Zu entscheiden war über die Vaterschaft des biologischen Vaters. Problematisch wird die Vaterschaft insbesondere dann, wenn neben dem biologischen Vater eine rechtlicher Vater, der Ehemann der Mutter, die Vaterschaft annimmt. In diesem Fall gilt der Ehemann gem. § 1592 BGB als Vater. Dies gilt selbst dann, wenn alle Beteiligten wissen, dass der Ehemann nicht der „echte“ Vater ist.

Der EGMR hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht gegen Europäisches Recht verstößt, weil weitere Voraussetzung für die Vaterschaft eine Einbindung des Kindes in eine Familie sei.

EGMR Beschwerdenr. 45071/09 und 23338/09).

 

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