Das Scheidungsverfahren

Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich scheiden lassen?

Die Scheidung setzt eine 1-jährige Trennung voraus.

Die Trennung beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem die Eheleute getrennt von Tisch und Bett leben. Dieses kann durch den Auszug eines Ehegatten erfolgen; die Trennung kann aber auch unter einem Dach vollzogen werden.

Zudem muss zumindest einer der Ehegatten die Trennung endgültig wollen.

Mindestens der Antragsteller muss anwaltlich vertreten sein. Der Antragsgegner kann der Scheidung ohne eigenen Anwalt zustimmen.

Dauer und Ablauf des Scheidungsverfahrens

Nach Ablauf des Trennungsjahres (Regelfall) kann der Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht gestellt werden. Der Antrag muss nur von einem der Eheleute gestellt werden.

Dem Antragsgegner wird der Scheidungsantrag von dem Gericht zugestellt und zudem wird er aufgefordert, Auskunft über seine Rentenanwartschaften zu erteilen. Auch der Antragsteller hat hierüber Auskunft zu geben.

Nur wenn sich die Eheleute bereits in einer entsprechenden Vereinbarung über den Versorgungsausgleich / Versorgungsausgleichsverzicht geeinigt haben, kann das langwierige Berechnungsverfahren umgangen werden.

Auch wenn die Rentenanwartschaften im Scheidungsverfahren berechnet worden sind, können sich die Eheleute aber noch über den Ausgleich bzw. Verzicht einigen. Hierzu bedarf es aber einer beiderseitigen anwaltlichen Vertretung oder notariellen Beurkundung.

Sofern der Versorgungsausgleich erfolgen soll, wird das Scheidungsverfahren in der Regel mindestens vier Monate, oftmals aber auch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Wenn bereits eine Einigung über den Versorgungsausgleich getroffen wurde, kann das Scheidungsverfahren dagegen auch in zwei Monaten insgesamt abgeschlossen werden, vorausgesetzt, dass Trennungsjahr ist bereits abgelaufen.

Nach Klärung der Versorgungsanwartschaften oder der Vereinbarung hierüber lädt das Gericht zum Scheidungstermin.

Für den Scheidungstermin wird das persönliche Erscheinen der Eheleute angeordnet.

Das Gericht klärt die persönlichen Angaben zu den Ehegatten, die Daten der Heirat und der Trennung. Ferner wird gefragt, ob beide Ehegatten ihre Ehe für gescheitert betrachten und nicht fortsetzen möchten.

Sodann verkündet das Gericht den Scheidungsbeschluss.

Kann das Scheidungsverfahren beschleunigt werden?

Grundsätzlich nein, aber! Sollte sich herausstellen, dass die Eheleute bereits innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt lebten (siehe oben), kann der Lauf des Trennungsjahres bereits vor dem Auszug eines Ehegatten beginnen. Das Gericht stellt in der Regel keine großen Anforderungen an den diesbezüglichen Sachvortrag, solange beide Ehegatten sich übereinstimmend erklären.

Zudem können einzelne Verbundverfahren bei langer Verfahrensdauer abgetrennt werden, so dass vorab die Ehe geschieden wird.

Können sich beide Eheleute von nur einem Anwalt vertreten lassen?

Nein! Aber dennoch kann nur ein Anwalt erforderlich sein. Der eine Ehegatte kann mit seinem Rechtsanwalt den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen und der andere Ehegatte kann – ohne Anwalt – dem Scheidungsantrag zustimmen. In diesem Fall muss sich der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten lassen.

 Was ist ein Verbundverfahren?

Zusammen mit dem Scheidungsverfahren können verschiedene eheliche Angelegenheiten „mit“verhandelt werden. Diese können mit dem Scheidungsverfahren verbunden werden.

Werden keine Verbundanträge gestellt, entscheidet das Gericht nur über die Scheidung und den Versorgungsausgleich. Der Versorgungsausgleich wird von Amts wegen mit dem Scheidungsverfahren verbunden (Zwangsverbund).

Zudem können auf Antrag weitere Ehesachen verbunden werden; dieses sind insbesondere:

  •  Kindesunterhalt
  • Geschiedenenunterhalt
  • Sorgerecht/Umgangsrecht
  • Hausrat / eheliche Wohnung
  •  Zugewinn

Die Verbundsachen können nur Regelungen für den Fall der Scheidung betreffen. Es können also keine Sachen verbunden werden, welche unabhängig von der Scheidung gelten, wie z.B. Trennungsunterhalt (vor rechtskräftiger Scheidung), Kindesunterhalt vor der Scheidung, Umgang während der Trennung etc.

Was ist der Versorgungsausgleich?

Die Eheleute erwerben in der Ehezeit Rentenanwartschaften z.B. bei der gesetzlichen Rentenversicherung, bei Lebensversicherungen, Riester-Rente, betrieblichen Altersversorgungen etc. Der eine Ehegatte erwirbt hierbei mehr Anwartschaftsrechte als der andere Ehegatte.

Im Scheidungsverfahren werden im Zwangsverbund die einzelnen Rentenanwartschaften berechnet und sodann ist die Hälfte jedes einzelnen Rechtes auf den anderen Ehegatten zu übertragen. Bei gleichartigen Rechten kann auch eine Verrechnung und Ausgleich nur der Differenz erfolgen.

Zudem können die Eheleute eine Vereinbarung über den Verzicht oder die Regelung treffen. Eine solche Vereinbarung kann gerichtlich erfolgen, sofern beide Ehegatten anwaltlich vertreten sind. Außergerichtlich kann eine solche Vereinbarung notariell erfolgen, zum Beispiel im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Die Vereinbarung obliegt aber schließlich noch einer gerichtlichen Kontrolle; das Gericht prüft hierbei, ob keine besondere Benachteiligung eines Ehegatten vorliegt.

Was ist der Zugewinnausgleich?

Bei dem Zugewinnausgleich wird die Vermögensentwicklung der Ehegatten vom Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen) bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen) verglichen. Ist das Endvermögen höher als das Anfangsvermögen, so stellt dieses – vereinfacht – den Zugewinn dar. Schenkungen und Erbschaften während der Ehezeit werden hierbei aber gesondert behandelt (privilegiertes Anfangsvermögen). Die Differenz der beiden Zugewinne der Eheleute ist hälftig auszugleichen.

Beispiel:

Der Ehemann hat bei Eheschließung ein Barvermögen von € 50.000 und eine Immobilie im Wert von € 100.000.

Bei Zustellung des Scheidungsantrags hat der Ehemann ein Barvermögen von € 100.000; die Immobilie ist nun € 200.000 wert. Sein Zugewinn beträgt somit € 150.000.

Die Ehefrau ist ohne Vermögen in die Ehe gegangen und hat ein Endvermögen in Aktien von € 100.000. Ihr Zugewinn beträgt somit € 100.000.

Die Differenz des Zugewinns beträgt zu Gunsten des Ehemanns € 50.000, so dass dieser hälftig und somit in Höhe von € 25.000, auszugleichen ist, dem Zugewinnausgleich.

Achtung beim Zugewinn! Auch eine Lebensversicherung, welche auf Kapitalzahlung anstatt Rentenzahlung läuft (z.B. eine Lebensversicherung die auf Rentenzahlung abgeschlossen wurde, bei welcher aber das Kapitalwahlrecht ausgeübt wurde), fällt unter Umständen in den Zugewinn und nicht in den Versorgungsausgleich!

Für Rückfragen steht Ihnen RA Thielbeer gerne zur Verfügung, e-Mail: thielbeer@westphalen-kumleben.de