Kategorie: Mietrecht

Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen jüngst mit der sog. Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht beschäftigt. Es handelt sich um eine Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) und um eine Entscheidung vom 09.02.2011 (VIII ZR 155/10). In beiden Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof die Kündigung…

Flächenabweichung bei Wohnraummietvertrag

Es liegen zwei neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vor, welche sich mit einer Flächenabweichung bei einem Wohnraummietvertrag befassen. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 142/08) gestand dem Mieter das Recht zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages zu, weil die Wohnfläche mehr als 10 %…

Wirksamkeit von Endrenovierungsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Klausel enthält. In dem Formularmietvertrag war geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art…