Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen jüngst mit der sog. Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht beschäftigt. Es handelt sich um eine Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) und um eine Entscheidung vom 09.02.2011 (VIII ZR 155/10). In beiden Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof die Kündigung eines Wohnraummietvertrages zugelassen, damit die Immobilie abgerissen werden konnte, und statt ihrer ein Neubau errichtet […]
Keine Verpflichtung für Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietvertrages
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass im Gewerberaummietrecht eine Kündigung wegen Mietzahlungsverzuges vom Vermieter ausgesprochen wird, der Mieter allerdings die Mieträume nicht herausgibt, sondern darüber hinaus auch noch die Versorgungsleistungen wie z.B. Warmwasser und Heizenergie bezieht. Geschieht dies nicht direkt von den Versorgungsunternehmen, sondern über den Vermieter, führt dies für den Vermieter […]
Flächenabweichung bei Wohnraummietvertrag
Es liegen zwei neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vor, welche sich mit einer Flächenabweichung bei einem Wohnraummietvertrag befassen. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 142/08) gestand dem Mieter das Recht zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages zu, weil die Wohnfläche mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Wohnfläche zurückblieb. In dem zu beurteilenden Fall war in dem Wohnraummietvertrag […]
Wirksamkeit von Endrenovierungsklauseln
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Klausel enthält. In dem Formularmietvertrag war geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen seien, und zwar während der Mietzeit mindestens in bestimmten Zeitabständen. […]
Abrechungsfrist für Betriebskosten – BGH XII 107/08
Was es zu beweisen gilt! Es ist bekannt, dass eine Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres nach Beendigung der Abrechnungsperiode zu erstellen ist. Diese von § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelte Abrechnungsfrist wird allerdings nur eingehalten, wenn die Abrechnung binnen der Abrechnungsfrist dem Mieter auch zugeht. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (BGH XII 107/08) […]
Neues zur Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577 a BGB nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. Die Klägerinnen sind seit dem 01. August […]