Die neue Düsseldorfer Tabelle 2015
Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. Lesen Sie hierzu unseren Artikel vom 04. Dezember 2014 http://rathielbeer.de/neue-dusseldorfer-tabelle-2015/ Für Rückfragen steht Ihnen RA Thielbeer gerne zur Verfügung, e-Mail: thielbeer@westphalen-kumleben.de
Neues Sorgerecht unverheirateter Eltern
Bundesrat verabschiedet neues Sorgerecht Der Bundesrat hat am 01.03.2013 das neue Sorgerecht verabschiedet. Zukünftig werden auch die Väter unverheirateter Kinder einen Rechtsanspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter haben und dieses auch gegen den Willen der Mutter. Weiteres finden Sie auf unserem Familienrechtsblog: rathielbeer.de
Neue europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO)
Die neue europäische Erbrechtsverordnung, kurz EuErbVO wird 2015 in Kraft treten Mit dem Inkrafttreten der neuen EuErbVO werden grenzüberschreitende Erbfälle und das EU-Mitgliedstaatliche Erbrecht neu geregelt. Auch wenn die Verordnung erst 2015 wirksam wird, entfaltet sie bereits für heutige Nachlassregelungen Wirkung – für Erbfälle nach dem 17.08.2015. Neben den gerichtlichen Zuständigkeiten und dem anzuwendenden Recht […]
OLG Hamm – II-6 WF 232/12 – zur Unterhaltspflicht der Großeltern
Großeltern sind ihren Enkelkindern gegenüber unterhaltsverpflichtet! Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 1607 BGB. Das OLG Hamm hat zu dieser sog. Ersatzhaftung aber aktuell entschieden, dass die nachrangige Unterhaltspflicht nur in Betracht kommt, wenn die Eltern der Enkel beide LEISTUNGSUNFÄHIG seien. Bei getrennten Eltern müsse hiernach nicht nur der Elternteil, der die Kinder NICHT betreut […]
Das Scheidungsverfahren
Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich scheiden lassen? Die Scheidung setzt eine 1-jährige Trennung voraus. Die Trennung beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem die Eheleute getrennt von Tisch und Bett leben. Dieses kann durch den Auszug eines Ehegatten erfolgen; die Trennung kann aber auch unter einem Dach vollzogen werden. Zudem muss zumindest einer der Ehegatten […]
Regierung stärkt das Umgangsrecht der leiblichen Väter
Deutschland hinkt wie immer bei den Rechten im Zusammenhang mit unehelichen Kindern hinterher, aber immerhin bewegt sich etwas! Das Kabinett hat sich am Mittwoch, 17.10.2012, auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Väterrechte geeinigt. Hiernach soll dem biologischen Vater auch dann ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind zur Seite stehen, auch wenn die Mutter mit einem […]
EGMR entscheidet zur Vaterschaft – Beschwerdenr. 45071/09 und 23338/09
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat in der Vergangenheit mehr die Rechte deutscher – unverheirateter – Väter im Hinblick auf Vaterschaft und Sorgerecht gestärkt. In einer jüngsten Entscheidung wurde aber dem ehelichen Vater vor dem biologischen Vater der Vorrang eingeräumt. Zu entscheiden war über die Vaterschaft des biologischen Vaters. Problematisch wird die Vaterschaft insbesondere dann, […]
Neue BGH-Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt – XII ZR 94/09
Der BGH hatte in einem Revisionsverfahren nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut zu dem sog. Altersphasenmodell Stellung zu nehmen. Nach dem Altersphasenmodell konnte der alleinerziehende Elternteil von dem anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen, da er i.d.R. einer Vollzeittätigkeit nicht nachgehen musste, solange das Kind nicht zumindest 13 Jahre alt ist; ab dem dritten Lebensjahr des […]
Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 / 2012
Für 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle, so dass die Änderungen für 2011 weiter gelten: Seit dem 01.01.2011 gilt die neue aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2011 für die Unterhaltsberechnungen der Trennungs- und Scheidungskinder und weitere Unterhaltsberechtigte. Im Vergleich zum Vorjahr gab es kaum Neuerungen. Von Bedeutung ist die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalt). Dieser wurde […]