Wirksamkeit von Endrenovierungsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Klausel enthält. In dem Formularmietvertrag war geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen seien, und zwar während der Mietzeit mindestens in bestimmten Zeitabständen. […]

Abrechungsfrist für Betriebskosten – BGH XII 107/08

Was es zu beweisen gilt! Es ist bekannt, dass eine Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres nach Beendigung der Abrechnungsperiode zu erstellen ist. Diese von § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelte Abrechnungsfrist wird allerdings nur eingehalten, wenn die Abrechnung binnen der Abrechnungsfrist dem Mieter auch zugeht. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (BGH XII 107/08) […]

Neues zur Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577 a BGB nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. Die Klägerinnen sind seit dem 01. August […]