Neue europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO)

Die neue europäische Erbrechtsverordnung, kurz EuErbVO wird 2015 in Kraft treten Mit dem Inkrafttreten der neuen EuErbVO werden grenzüberschreitende Erbfälle und das EU-Mitgliedstaatliche Erbrecht neu geregelt. Auch wenn die Verordnung erst 2015 wirksam wird, entfaltet sie bereits für heutige Nachlassregelungen Wirkung – für Erbfälle nach dem 17.08.2015. Neben den gerichtlichen Zuständigkeiten und dem anzuwendenden Recht […]

OLG Hamm – II-6 WF 232/12 – zur Unterhaltspflicht der Großeltern

Großeltern sind ihren Enkelkindern gegenüber unterhaltsverpflichtet! Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 1607 BGB. Das OLG Hamm hat zu dieser sog. Ersatzhaftung aber aktuell entschieden, dass die nachrangige Unterhaltspflicht nur in Betracht kommt, wenn die Eltern der Enkel beide LEISTUNGSUNFÄHIG seien. Bei getrennten Eltern müsse hiernach nicht nur der Elternteil, der die Kinder NICHT betreut […]

Das Scheidungsverfahren

Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich scheiden lassen? Die Scheidung setzt eine 1-jährige Trennung voraus. Die Trennung beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem die Eheleute getrennt von Tisch und Bett leben. Dieses kann durch den Auszug eines Ehegatten erfolgen; die Trennung kann aber auch unter einem Dach vollzogen werden. Zudem muss zumindest einer der Ehegatten […]

Regierung stärkt das Umgangsrecht der leiblichen Väter

Deutschland hinkt wie immer bei den Rechten im Zusammenhang mit unehelichen Kindern hinterher, aber immerhin bewegt sich etwas! Das Kabinett hat sich am Mittwoch, 17.10.2012, auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Väterrechte geeinigt. Hiernach soll dem biologischen Vater auch dann ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind zur Seite stehen, auch wenn die Mutter mit einem […]

Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen jüngst mit der sog. Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht beschäftigt. Es handelt sich um eine Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) und um eine Entscheidung vom 09.02.2011 (VIII ZR 155/10). In beiden Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof die Kündigung eines Wohnraummietvertrages zugelassen, damit die Immobilie abgerissen werden konnte, und statt ihrer ein Neubau errichtet […]

EGMR entscheidet zur Vaterschaft – Beschwerdenr. 45071/09 und 23338/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat in der Vergangenheit mehr die Rechte deutscher – unverheirateter – Väter im Hinblick auf Vaterschaft und Sorgerecht gestärkt. In einer jüngsten Entscheidung wurde aber dem ehelichen Vater vor dem biologischen Vater der Vorrang eingeräumt. Zu entscheiden war über die Vaterschaft des biologischen Vaters. Problematisch wird die Vaterschaft insbesondere dann, […]

Neue BGH-Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt – XII ZR 94/09

Der BGH hatte in einem Revisionsverfahren nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut zu dem sog. Altersphasenmodell Stellung zu nehmen. Nach dem Altersphasenmodell konnte der alleinerziehende Elternteil von dem anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen, da er i.d.R. einer Vollzeittätigkeit nicht nachgehen musste, solange das Kind nicht zumindest 13 Jahre alt ist; ab dem dritten Lebensjahr des […]

Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 / 2012

Für 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle, so dass die Änderungen für 2011 weiter gelten: Seit dem 01.01.2011 gilt die neue aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2011 für die Unterhaltsberechnungen der Trennungs- und Scheidungskinder und weitere Unterhaltsberechtigte. Im Vergleich zum Vorjahr gab es kaum Neuerungen. Von Bedeutung ist die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalt). Dieser wurde […]

Keine Verpflichtung für Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietvertrages

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass im Gewerberaummietrecht eine Kündigung wegen Mietzahlungsverzuges vom Vermieter ausgesprochen wird, der Mieter allerdings die Mieträume nicht herausgibt, sondern darüber hinaus auch noch die Versorgungsleistungen wie z.B. Warmwasser und Heizenergie bezieht. Geschieht dies nicht direkt von den Versorgungsunternehmen, sondern über den Vermieter, führt dies für den Vermieter […]

Flächenabweichung bei Wohnraummietvertrag

Es liegen zwei neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vor, welche sich mit einer Flächenabweichung bei einem Wohnraummietvertrag befassen. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 142/08) gestand dem Mieter das Recht zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages zu, weil die Wohnfläche mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Wohnfläche zurückblieb. In dem zu beurteilenden Fall war in dem Wohnraummietvertrag […]