Kategorie: AKTUELLES

Neue europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO)

Die neue europäische Erbrechtsverordnung, kurz EuErbVO wird 2015 in Kraft treten Mit dem Inkrafttreten der neuen EuErbVO werden grenzüberschreitende Erbfälle und das EU-Mitgliedstaatliche Erbrecht neu geregelt. Auch wenn die Verordnung erst 2015 wirksam wird, entfaltet sie bereits für heutige Nachlassregelungen…

Das Scheidungsverfahren

Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich scheiden lassen? Die Scheidung setzt eine 1-jährige Trennung voraus. Die Trennung beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem die Eheleute getrennt von Tisch und Bett leben. Dieses kann durch den Auszug eines Ehegatten erfolgen; die…

Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen jüngst mit der sog. Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht beschäftigt. Es handelt sich um eine Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) und um eine Entscheidung vom 09.02.2011 (VIII ZR 155/10). In beiden Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof die Kündigung…

Neue BGH-Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt – XII ZR 94/09

Der BGH hatte in einem Revisionsverfahren nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut zu dem sog. Altersphasenmodell Stellung zu nehmen. Nach dem Altersphasenmodell konnte der alleinerziehende Elternteil von dem anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen, da er i.d.R. einer Vollzeittätigkeit nicht nachgehen…

Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 / 2012

Für 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle, so dass die Änderungen für 2011 weiter gelten: Seit dem 01.01.2011 gilt die neue aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2011 für die Unterhaltsberechnungen der Trennungs- und Scheidungskinder und weitere Unterhaltsberechtigte. Im Vergleich zum Vorjahr…

Flächenabweichung bei Wohnraummietvertrag

Es liegen zwei neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vor, welche sich mit einer Flächenabweichung bei einem Wohnraummietvertrag befassen. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 142/08) gestand dem Mieter das Recht zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages zu, weil die Wohnfläche mehr als 10 %…