Autor: wkr

Das Scheidungsverfahren

Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich scheiden lassen? Die Scheidung setzt eine 1-jährige Trennung voraus. Die Trennung beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem die Eheleute getrennt von Tisch und Bett leben. Dieses kann durch den Auszug eines Ehegatten erfolgen; die…

Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen jüngst mit der sog. Verwertungskündigung im Wohnraummietrecht beschäftigt. Es handelt sich um eine Entscheidung vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08) und um eine Entscheidung vom 09.02.2011 (VIII ZR 155/10). In beiden Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof die Kündigung…

Neue BGH-Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt – XII ZR 94/09

Der BGH hatte in einem Revisionsverfahren nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut zu dem sog. Altersphasenmodell Stellung zu nehmen. Nach dem Altersphasenmodell konnte der alleinerziehende Elternteil von dem anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen, da er i.d.R. einer Vollzeittätigkeit nicht nachgehen…

Neue Düsseldorfer Tabelle 2011 / 2012

Für 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle, so dass die Änderungen für 2011 weiter gelten: Seit dem 01.01.2011 gilt die neue aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2011 für die Unterhaltsberechnungen der Trennungs- und Scheidungskinder und weitere Unterhaltsberechtigte. Im Vergleich zum Vorjahr…

Flächenabweichung bei Wohnraummietvertrag

Es liegen zwei neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vor, welche sich mit einer Flächenabweichung bei einem Wohnraummietvertrag befassen. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 142/08) gestand dem Mieter das Recht zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages zu, weil die Wohnfläche mehr als 10 %…

Wirksamkeit von Endrenovierungsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Klausel enthält. In dem Formularmietvertrag war geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art…